13. Juni 2021 Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Hier wird die Unschuldsvermutung abgeschafft. Ein fundamentaler Grundsatz unserer Rechtssprechung ist gefährdet. Auf Grund von Verdächtigungen und Mutmassungen kann ein ‚Gefährder‘ für 9 Monate in Hausarrest gesperrt werden und er hat kein Recht zu erfahren, warum er eingesperrt wird und auch die anwaltliche Vertretung wird verweigert. Ein gerichtliche Beurteilung ist nicht vorgesehen, sondern die Bundespolizei entscheidet selbst, was eine Bedrohung ist.

Die Mitarbeiter/innen im öffentlichen Dienst (Staatsanwaltschaft, Polizei, Gerichte) sind normale Menschen und so wenig Hellseher wie Sie und ich. Ich traue keinem Menschen zu die Zukunft im Detail voraussagen können und werde es auch nicht von jemanden verlangen; das wäre ein unerfüllbarer Anspruch. Erst recht traue ich diese Fähigkeit keinem Algorithmus zu und sei er noch so ausgefeilt.

Sehr viel ausführlicher und besser erklärt finden Sie das Thema in einem Artikel der Republik, nachstehend der Link dazu.

https://www.republik.ch/2021/01/07/mit-diesem-gesetz-weiss-man-nicht-mehr-wann-der-staat-eingreifen-kann-und-wann-nicht

Darum sage ich NEIN zu diesem Gesetz.

13.6.2021 Abstimmung zum CO2-Gesetz

Ich werde JA stimmen, denn wir brauchen weitere Fortschritte in den Massnahmen, um den Klimawandel zu bremsen. Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für die kommenden Jahre. Damit können Unternehmen und Private planen welche Massnahmen für sie in Frage kommen und wie sie diese wirtschaftlich gestalten können. Das Gesetz abzulehnen bedeutet die Augen vor Tatsachen verschliessen und Unsicherheit für Private und Unternehmen.

Das Scheinargument, dass die Schweiz zu klein sei, um etwas zu bewirken ist unredlich. Wir Schweizer belasten die Umwelt mit unserem Konsumverhalten sehr viel stärker pro Einwohner als andere Länder, was bedeutet, dass eine Reduktion von 50% unserer CO2-Emissionen, auch sehr viel mehr ausmacht. Darum fordere ich Sie auf auch ein JA in die Urne zulegen.

Eine der zukünftigen Aufgaben

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gemeinde in den kommenden Jahren.  Worauf müssen wir uns vorbereiten für die Landwirtschaft, unser Berggebiet, die Wasserversorgung etc. ? Als Gemeinde können wir den globalen Klimawandel nur minim beeinflussen; aber wir müssen uns Gedanken machen welche Auswirkungen der Klimawandel auf unser Gemeinwesen haben könnte. Worauf sollten wir uns vorbereiten, wie können wir mit den zu erwartenden Veränderungen umgehen? Aus den verschiedenen Studien und Untersuchungen, die auf nationaler und internationaler Ebene gemacht wurden und werden, sollten wir ableiten was bei uns geschehen wird oder kann.
Das tönt vielleicht etwas unpräzis, ich denke jedoch, wenn wir uns schon einmal Gedanken zu möglichen Szenarien gemacht haben, werden uns die tatsächlich eintreffenden Veränderungen weniger überraschen. Unsere heutigen Überlegungen können uns und unseren Nachfolgern in der Zukunft helfen schneller zu Lösungen zu kommen.

40% Potential verschenkt

40% der Einwohner von Sevelen haben keine Mitwirkungsmöglichkeiten. Das ist ein ungenutztes Potential für die Gemeinde. Dieses Potential anzusprechen und zu nutzen ist eine meiner Zielsetzungen. Das wird nicht einfach werden, denn die Verfassung des Kantons St. Gallen sieht die Stimmfähigkeit und Stimmberechtigung nur für Schweizer Bürger vor. Die Gemeinde kann also nicht wie in anderen Kantonen ein Wahlrecht für Einwohner ohne Schweizer Pass einführen. Damit sich die Einwohner Sevelens ohne Schweizer Staatsbürgerschaft am politischen Geschehen in Sevelen beteiligen können, werden wir kreative Lösungen finden.

Vielen Dank

Ich danke allen Sevelerinnen und Seveler, die mir Ihre Stimme gegeben haben und mich zum Gemeinderat gewählt haben.
In den  nächsten Jahren sind in Sevelen einige wichtige Projekte zu realisieren und ich freue mich darauf daran mitzuarbeiten. Dabei möchte ich möglichst die Interessen der gesamten Sevelever Bevölkerung vertreten und eine lebenswerte Zukunft für unsere Gemeinde mitgestalten.

Nochmals vielen Dank und alles Gute für Sie und Ihre Familien.

Nachtrag zum Gesetz über die Universität St, Gallen

Ausbildung von Ärztinnen udn Ärzten in St. Gallen – Joint Medical Master

Ein wichtiges Ziel dieser Vorlage ist die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten für die Grundversorgung, mit einem Schwerpunkt die Zusammenarbeit in Netzwerken zu fördern. Ich finde, wir sollten uns bemühen den notwendigen Nachwuchs an Medizinern selbst auszubilden und die Verankerung in der Ostschweiz zu fördern. Anderen Ländern die Ausbildungskosten zu überlassen und die ausgebildeten Ärzte anschliessend in die Schweiz abzuwerben, ist kein langfristig tragfähiges Modell. Darum ist die Vorlage mit einem klaren JA zu unterstützen.

Toller Spielplatz

Spielplatz Rhein

Spielplatz Natur
Wenn wir unseren Enkeln die Wahl überlassen, wo sie spielen möchten, ist der Rhein ein beliebtes Ziel. Ein paar Schaufeln und Eimer und schon verwandelt sich eine Kiesbank in einen riesigen Spielplatz mit grandioser Aussicht.
Ich möchte meinen Anteil dazu beitragen, dass solche Plätze erhalten bleiben  und wenn möglich wieder mehr werden.